Kurzzeitvermietungen: Es braucht eine nationale Datenerhebung
Die Swiss Data Alliance befürwortet eine Motion, die eine bessere Datengrundlage für Kurzzeitvermietungen in der Schweiz fordert.
Die Motion 24.4165 von Nationalrätin Jacqueline de Quattro forderte die Schaffung einer digitalen Infrastruktur zur Erhebung und zum Austausch von Daten über Kurzzeitvermietungen, um unlauteren Wettbewerb und eine Verschärfung der Wohnungsnot zu verhindern. Der Bundesrat lehnte dies ab und verwies auf bestehende kantonale Initiativen und das Subsidiaritätsprinzip.
Die Swiss Data Alliance sieht den Nutzen einer zentralen, nationalen Datenerhebung und Dateninfrastruktur. Zusammen mit Prof. Roland Schegg vom Institut für Tourismus der HES-SO Valais/Wallis hat sie eine Reihe von Argumenten zusammengetragen, die für die Motion sprechen:
Unzureichende Datenlage auf nationaler Ebene
Der Bundesrat verweist auf experimentelle Statistiken des Bundesamtes für Statistik und kantonale Initiativen wie das Walliser Tourismus-Observatorium. Diese Ansätze bieten jedoch nur einen fragmentierten Überblick und decken nicht das gesamte Ausmass der Kurzzeitvermietungen in der Schweiz ab. Eine nationale Datenerhebung ist notwendig, um ein umfassendes und konsistentes Bild zu erhalten, das für fundierte politische Entscheidungen unerlässlich ist.Subsidiaritätsprinzip und föderale Zusammenarbeit
Obwohl der Bundesrat das Subsidiaritätsprinzip betont, könnte eine vom Bund bereitgestellte digitale Infrastruktur den Kantonen und Gemeinden helfen, ihre spezifischen Herausforderungen effektiver anzugehen. Ein zentrales System würde den lokalen Behörden den Zugang zu relevanten Daten erleichtern, Vergleich mit anderen Regionen erlauben und gleichzeitig die Autonomie der Kantone respektieren.Internationale Entwicklungen und Wettbewerbsfähigkeit
Die Europäische Union hat im Frühjahr 2024 eine Verordnung zur kurzfristigen Vermietung von Unterkünften erlassen, die eine datenschutzkonforme digitale Infrastruktur für die Datenerhebung und den Austausch zwischen Online-Plattformen und Behörden vorsieht. Organisationen wie HOTREC begrüssen diese Massnahmen und fordern deren Umsetzung in allen Mitgliedstaaten. Die Schweiz riskiert, ohne vergleichbare Regelungen im internationalen Wettbewerb zurückzufallen und potenzielle Marktverzerrungen zuzulassen.Notwendigkeit einer nationalen Strategie
Die Herausforderungen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen betreffen nicht nur einzelne Kantone, sondern haben landesweite Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und den Tourismus. Eine nationale Strategie, unterstützt durch eine zentrale Datenerhebung, würde kohärente und effektive Massnahmen ermöglichen.Unzureichende Granularität der aktuellen Daten
Die vom Bundesrat erwähnten experimentellen Statistiken, die von den Buchungsplattformen (Airbnb, Booking, etc.) einmal jährlich an Eurostat geliefert werden, bieten lediglich einen groben Überblick über nationale Trends. Diese aggregierten Daten sind für die Beantwortung lokaler und regionaler Fragestellungen unzureichend, da sie keine detaillierten Einblicke in spezifische Gebiete ermöglichen. Zudem ist es entscheidend, Daten zu Kurzzeitvermietungen mit Informationen über die Entwicklung des Wohnungsmarktes zu verknüpfen. Nur durch die Kombination dieser Datensätze können die Auswirkungen von Kurzzeitvermietungen auf die Verfügbarkeit und Preisgestaltung von Wohnraum umfassend verstanden werden. Ohne eine solche Verknüpfung bleibt die Analyse oberflächlich und bietet keine belastbare Grundlage für politische Massnahmen.Herausforderungen bei der Datenbereitstellung durch private Akteure auf nationaler Ebene
Es bestehen Bedenken hinsichtlich der Bereitschaft privater Akteure, Daten ohne eine starke gesetzliche Grundlage zu teilen. Viele regionale und nationale Unternehmen im Bereich der Kurzzeitvermietung generieren Einnahmen durch den Verkauf von Daten und könnten daher zögern, diese freiwillig und kostenlos bereitzustellen. Ohne eine klare gesetzliche Verpflichtung ist es unwahrscheinlich, dass diese Akteure die notwendigen Daten für eine umfassende Analyse des Kurzzeitvermietungsmarktes zur Verfügung stellen.Synergien mit der Motion zur Vereinheitlichung des Meldewesens in der Beherbergung
Die Motion 21.4426 von Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger fordert die Digitalisierung und Vereinheitlichung der Meldescheine in der Beherbergungsbranche, um Bürokratie abzubauen und Prozesse zu optimieren. Die Motion von Jacqueline de Quattro zielt mit der Forderung nach einer digitalen Infrastruktur zur Erhebung von Daten über Kurzzeitvermietungen in eine ähnliche Richtung. In beiden Bereichen könnten durch eine nationale Dateninfrastruktur erhebliche Synergien und Vereinfachungen für alle involvierten Akteure – Privatwirtschaft, Behörden und Touristen – realisiert werden. Zudem wären die im Meldescheinwesen erfassten Daten zentral für den Datenpool zu Kurzzeitvermietungen, da sie wertvolle Informationen über Beherbergungsaktivitäten liefern.
Für eine effektivere Politik bei Beherbergungen
Eine zentrale, nationale Datenerhebung und -infrastruktur ist entscheidend, um fundierte politische Entscheidungen zu treffen. Es ist daher sinnvoll, die Schaffung einer solchen Infrastruktur auf nationaler Ebene zu unterstützen, um eine datengestützte und effektive Politik im Bereich der Kurzzeitvermietungen zu gewährleisten. Viele der involvierten Akteure wünschen sich einen einheitlichen Zugang zu Beherbergungsdaten – einschliesslich HESTA, Kurzzeitvermietungen und Meldescheinen – über einen einzigen, von der Eidgenossenschaft bereitgestellten Dienst, um Ressourcen zu bündeln und die Effizienz zu steigern.
