Meilensteine des neuen Datennutzungs-Gesetzes
Die Motion für ein Rahmengesetz zur Sekundärnutzung von Daten ist ein Meilenstein für die Datenpolitik in der Schweiz. Die Swiss Data Alliance war an verschiedenen Punkten wesentlich an deren Entstehung beteiligt.
Am 20. Juni 2022 tagte die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S). Auf Einladung von Ständerat Benedikt Würth (CVP/SG), dem Präsidenten der Kommission, berichteten die Swiss Data Alliance, das Schweizer Kompetenzzentrum für Sozialwissenschaften FORS sowie der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz Interpharma über den Stand und die Perspektiven der Datenpolitik in der Schweiz. Das Referat von André Golliez, dem Präsidenten der Swiss Data Alliance, findet sich hier. Interpharma war durch Geschäftsführer Dr. René Buholzer vertreten, FORS durch den Direktor Prof. Dr. Georg Lutz.
DIE ENTSTEHUNG DER MOTION
Im Anschluss an diese Sitzung entwarfen Benedikt Würth und Ständerat Matthias Michel (FDP/ZG) gemeinsame eine Motion für ein Rahmengesetz zur Sekundärnutzung von Daten. Die beiden Ständeräte wurden dabei von der Swiss Data Alliance und der Geschäftsstelle der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) fachlich unterstützt. Am 22. August 2022 reichte die WBK-S die Motion ein und bestimmte Matthias Michel zum Berichterstatter für dieses Geschäft. Am 23. November 2022 beantragte der Bundesrat die Annahme der Motion, am 14. Dezember 2022 folgte der Ständerat diesem Antrag ohne Opposition und überwies das Geschäft, für das die Bundeskanzlei zuständig ist, an den Nationalrat.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates des Nationalrates (WBK-N) wird an ihrer Sitzung vom 24. April 2023 über die Motion beraten. Die Behandlung im Nationalrat erfolgt voraussichtlich im Mai 2023 (Sondersession) oder im Juni 2023 (Sommersession).
Die Swiss Data Alliance bedankt sich bei Matthias Michel und Benedikt Würth für diesen wichtigen Vorstoss und freut sich über die Zustimmung von Bundesrat und Ständerat. Wir hoffen, dass auch der Nationalrat die Motion annimmt und der Gesetzgebungsprozess für die Sekundärnutzung von Daten in der Schweiz möglichst bald gestartet werden kann.
EXPERTENKREIS FÜR DIE FACHLICHE BEGLEITUNG
Um diesen Umsetzungsprozess möglichst konstruktiv zu gestalten, begann die Swiss Data Alliance kurz nach Annahme der Motion mit der Bildung eines Expertenkreis. Dieser hat zum Ziel, die Rahmengesetzgebung mit fachlicher Expertise aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung praxisorientiert zu begleiten und zu unterstützen. Zu den Mitgliedern des Expertenkreises gehören die Schweizerische Akademie der Technischen Wissenschaften (SATW), das Institut Public Sector Transformation der Berner Fachhochschule, FORS und Interpharma. Das Kick-off-Meeting für den Expertenkreis fand im Beisein von Ständerat Matthias Michel am 17. Januar 2023 in Bern statt.
