Digitale Souveränität und die Zuständigkeit des Staates (Podium)
Digitale Souveränität und die Zuständigkeit des Staates – unter diesem Titel fand der Launch Event statt für das neue Whitepaper der Swiss Data Alliance zum Thema. Auf dem Podium sprachen Roger Dubach (Direktion für Völkerrecht), Francesca Giardina (Stiftung Mercator Schweiz) und Christian Laux (Swiss Data Alliance).
Die wichtigsten Take-Aways des Abends:
SOUVERÄNITÄT HEISST GESTALTEN
Welche Ziele und Schwerpunkte im digitalen Bereich soll die Schweiz anstreben? Diesen positiven Aspekt der digitalen Souveränität haben alle Beteiligten betont. "Abhängigkeiten reduzieren" als Ziel greift zu kurz.
SOUVERÄNITÄT HEISST KONTROLLE
Der Fokus auf Kontrolle hilft, Massnahmen zu konkretisieren. Worüber möchten wir die Kontrolle haben, und wer ist dafür zuständig? Im Schweizer System kommt der Staat erst zum Zug, wenn eine Sache für Private oder Kantone "zu gross" ist.
SOUVERÄNITÄT IST STAATSSACHE
Eine Eingrenzung des Begriffs ist wichtig, damit die Diskussion nicht ausufert. Gemäss dem Whitepaper geht es nur dann um digitale Souveränität, wenn es einen Bezug zum Digitalen, einen Bezug zum Territorium sowie einen Bezug zu Staatlichkeit gibt. Alles andere ist Alltagsgestaltung.
SOUVERÄNITÄT IST IDENTITÄTSSACHE
Soll die Schweiz ein Google-freies Internet ermöglichen? In der Diskussion um die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Umsetzbarkeit möglicher Ziele entsteht eine schweizerische Identität, die als Nordstern für die zukünftige Entwicklung im Digitalen dienen kann.
