Swiss Data Alliance veröffentlicht Whitepaper zur digitalen Souveränität
Die Swiss Data Alliance, ein unabhängiger Think Tank für Datenpolitik, hat heute ein Whitepaper zum Thema digitale Souveränität veröffentlicht. Das Whitepaper schafft Grundlagen für einen gesellschaftlichen Diskurs über die digitale Zukunft in der Schweiz.
Christian Laux, Mitautor des Whitepapers, sagt: «Wir haben es in der Hand, die digitalisierte Zukunft der Schweiz zu gestalten. Dazu braucht es eine aktive Definition der eigenen Werte und einen Fokus auf das, was uns als Schweiz ausmacht und wichtig ist.»
Digitale Souveränität ist Ausdruck der Handlungsfähigkeit des Staates. Sie ist dann gefragt, wenn digitale Vorgänge einen Einfluss auf das schweizerische Territorium entfalten und die Schweiz als Staat institutionell betroffen ist. Zentral sind Kompetenz und Kontrolle: Wer ist zuständig, den eigenen Einflussbereich zu kontrollieren?
Digitale Souveränität steht dann auf dem Spiel, wenn es um den Staat als Ganzes geht. Alles andere ist Alltagsgestaltung. Hier geht es darum, dass Individuen, Unternehmen und Amtsstellen ihren Alltag im Rahmen der ihnen zustehenden Freiräume und der Rechtsordnung gestalten. Gegenstand der Alltagsgestaltung ist die Frage, wer welche Software kauft oder ob man Open Source Software einsetzt. Auch Schweizer Cloud Computing sollte nicht mit Digitaler Souveränität gleichgesetzt werden. Digitale Souveränität wäre aber betroffen, wenn ein Hackerangriff Schweizer Pumpspeicherwerke lahmlegt.
Das Whitepaper hält fest: «Souveränität bedeutet Gestalten. Die Schweiz muss sich, ihre Position und ihren Handlungsspielraum im Digitalen definieren. Dies ist eine grosse Aufgabe – und eine grosse Chance.»
Aus Sicht der Swiss Data Alliance steht Definitionsarbeit an, die pluralistisch und in einem breit abgestützten politischen Prozess entwickelt werden muss. Das Whitepaper stellt keine politischen Forderungen, sondern versteht sich als Rahmenwerk für die Debatte. Die Swiss Data Alliance nimmt nun Kontakt zu Interessengruppen auf und lädt sie ein, sich an der Diskussion zu beteiligen.
Am Whitepaper mitgearbeitet haben Christian Laux und Jonas Bärtschi von der Swiss Data Alliance, Guido Greber und Tobias Abt von Accenture Schweiz, Lara Burkhalter von der Berner Fachhochschule und Paula Zimmermann von Laux Lawyers AG.
